§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten die zwischen dem Plattformbetreiber
cold.world GmbH
Köpenicker Str. 325, Haus 11
12555 Berlin
030-5490 92285
info@cold.world
Geschäftsführer: Roy Desens, Nico Desens
Amtsgericht Berlin Charlottenburg, HRB 176569
im Folgenden „Betreiber“
und dem jeweiligen Kunden („Nutzer“) geltenden Bedingungen zur Nutzung der Plattform „cold.world“ und Übertragung von Inhalten an den Betreiber.
(2) Die Nutzung der Plattform sowie die damit verbundenen Leistungen richten sich ausschließlich an natürliche oder juristische Personen bzw. rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit in der Klima- und Kältebranche agieren. Der Betreiber weist insoweit ausdrücklich darauf hin, dass sein Angebot ausschließlich gegenüber Unternehmern gilt.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen der Nutzer erkennt der Betreiber nicht an, es sei denn, der Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(4) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden den Nutzern spätestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden in elektronischer Form auf der Plattform angeboten. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, soweit er eine Ablehnung nicht vor dem angekündigten Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform angezeigt hat.
(5) Zeigt sich der Nutzer mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder deren Änderungen nicht einverstanden, behält sich der Betreiber vor, das zugehörige Konto stillzulegen oder zu löschen.
§ 2 Nutzerkonto; Registrierung
(1) Um alle angebotenen Leistungen des Plattformbetreibers in Anspruch zu nehmen und insbesondere selbst Inhalte zu veröffentlichen, hat der Nutzer die Möglichkeit ein entsprechendes Konto durch Klick auf den Button „Registrieren“ zu erstellen.
(2) Nach dem Start des Registrierungsprozesses hat der jeweilige Nutzer die in dem sich öffnenden Formular abgefragten personenbezogenen Daten an den Betreiber zu übermitteln. Bei der Registrierung werden Unternehmensname, Vor- und Nachname, Anschrift, eine gültige E-Mail-Adresse und ein frei wählbares Passwort abgefragt. Der Betreiber behält sich jederzeit vor, die Erstellung eines Nutzerkontos von der Angabe weiterer personenbezogener Daten abhängig zu machen, sofern dies aus Gründen der effektiven Betreibung der Plattform notwendig ist.
(3) Bei der Wahl des Passworts hat der Nutzer die Richtlinien zur Vergabe sicherer Passwörter zu beachten, um dieses Passwort gegen Missbrauch zu schützen. Zu diesem Zweck empfiehlt der Betreiber eine Zeichenfolge von mindestens acht Zeichen, welche aus Groß- und Kleinbuchstaben sowie mindestens einer Zahl und einem Sonderzeichen besteht. Die Weitergabe des Passworts an Dritte ist untersagt.
(4) Soweit beim Betreiber Anhaltspunkte für eine vom Nutzer verschuldete Fremdnutzung von Zugangsdaten bestehen, behält dieser sich geeignete Maßnahmen (Stillegung oder Sperrung des Kontos) sowie Ansprüche auf Schadenersatz gegen den Nutzer vor.
(5) Nach erfolgreicher Übermittlung der Registrierungsanfrage hat der Nutzer dem an die angegebene E-Mail-Adresse übersendeten Link zu folgen und so die Gültigkeit der E-Mail-Adresse zu bestätigen.
(6) Weitere Hinweise zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten sind der Datenschutzerklärung ( LINK ) des Betreibers zu entnehmen.
(7) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Betreiber behält sich vor, Nutzerkonten, bei denen offensichtliche Falschangaben gemacht wurden (sog. „Fake-Accounts“) jederzeit und ohne gesonderte Vorankündigung stillzulegen oder zu löschen. Schadenersatzforderungen und sonstige Ansprüche, die aus den wahrheitswidrigen Angaben resultieren, behält sich der Betreiber vor.
(8) Jeder Nutzer darf sich nur einmal auf der Plattform des Betreibers registrieren. Nutzerkonten sind nicht übertragbar. Die gleichzeitige Registrierung mehrerer Nutzerkonten ist unzulässig; dies gilt auch für entsprechende Umgehungshandlungen.
§ 3 Vertragsgegenstand; Leistungsumfang
(1) Durch die erfolgreiche Registrierung kommt zwischen Nutzer und Betreiber ein Nutzungsvertrag über die Plattform cold.world zustande, der dem Nutzer – ggf. gegen Entgelt (s. § 4) - Zugang zu den Funktionen der Plattform des Betreibers nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestattet.
(2) Der registrierte Nutzer hat die Möglichkeit, in verschiedenen Bereichen der Plattform Daten hochzuladen bzw. Inhalte an den Betreiber zu übermitteln, der diese wiederum auf der Plattform darstellt. Im Einzelnen:
a. Im Bereich „cold.products“ hat der Nutzer die Möglichkeit, Produkte und Produktgruppen aus der Kälte-, Klima-, Gastro- und Lüftungstechnik zu veröffentlichen und zu bewerben. Andere Nutzer haben die Möglichkeit, mit dem anbietenden Nutzer in Verbindung zu treten, die Verfügbarkeit von Produkten anzufragen sowie Vertragsabschlüsse vorzubereiten;
b. Im Bereich „cold.services“ bietet die Plattform dem Nutzer die Möglichkeit, sein Unternehmen und insbesondere angebotene Dienstleistungen in eine branchenorientierte Datenbank aufzunehmen, mit deren Hilfe sich Dritte für die Bereiche Anlagenbau, Montagen, Planung, Sachverständige und Weiterbildung mit dem Nutzer in Verbindung setzen können;
c. Im Bereich „cold.know-how“ haben Nutzer die Möglichkeit, Inhalte an den Plattformbetreiber zu vermitteln, der von anderen Nutzern und Dritten eingesehen werden kann. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um allgemeingültige technische Erklärungen aus der Kälte-, Klima-, Gastro- und Lüftungsbranche, insbesondere die Beschreibung von bestimmten Verfahrensweisen, Hilfestellungen in Bauabläufen usw., welche intelligent mit dem passenden Produkt bzw. Servicedienstleistung verknüpft werden.
d. Im Bereich „cold.jobs“ hat der Nutzer die Möglichkeit, Jobangebote einzustellen und so Aufmerksamkeit für sein Unternehmen zu generieren und Dritte zur Bewerbung zu animieren;
e. im Bereich „cold.news“ kann der Nutzer Beiträge und Neuigkeiten veröffentlichen, die auf der Webseite des Betreibers angezeigt werden.
(3) Bei den Veröffentlichungen in den Bereichen „cold.products“, „cold.services“ und „cold.jobs“ handelt es sich lediglich um Aufforderungen an andere Nutzer und Dritte, ein entsprechendes Angebot auf Abschluss eines Kauf-, Dienst- oder Arbeitsvertrags abzugeben.
(4) Eine Vertragsabschrift erhält der Nutzer nicht. Er hat über sein Nutzerkonto Zugriff auf die von ihm veröffentlichten Inhalte. Zukünftig ist hier auch die Möglichkeit zur Konversation mit anderen Nutzern vorgesehen.
(5) Die Nutzer sind für den Abschluss von Kauf-, Dienstleistungs-, Werk- und sonstigen Verträgen untereinander über die Plattform des Betreibers selbst verantwortlich. Der Betreiber wird nicht Teil von getroffenen oder zukünftig zu treffenden Vereinbarungen zwischen den Nutzern. Nutzer werden darauf hingewiesen, dass ein Vertrag mit einem anderen Nutzer über die Plattform unter Umständen schon dann zustande kommt, wenn die andere Partei den Leistungsgegenstand sowie den dafür vorgesehenen Preis konkret an den Nutzer heranträgt und dieser das Angebot mit einem einfachen „Ja“ bestätigt. Alle Nutzer werden aus diesem Grund dazu angehalten, Leistungsbeschreibungen und Angebote anderer Nutzer sorgfältig zu überprüfen.
(6) Durch den Nutzungsvertrag wird keine juristische Person oder sonstige Gesellschaft zwischen Betreiber und Nutzer begründet. Ebenso wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Jede Partei bleibt für ihr Handeln und ihre steuerlichen Belange vollständig selbst verantwortlich.
(7) Der Nutzer ist nicht berechtigt, sich als Handelsvertreter oder sonst Bevollmächtigter des Betreibers zu bezeichnen. Dem registrierten Nutzer ist es jedoch gestattet, sich als Partner des Anbieters zu bezeichnen, das Logo von „cold.world“ auf seiner eigenen Webseite zu hinterlegen sowie mit einem Backlink auf seine Unternehmensbeschreibung auf der Plattform zu verweisen.
(8) Der Betreiber ist bemüht, die Plattform cold.world sowie die damit verbundenen Dienste und Funktionalitäten rund um die Uhr abrufbar zu halten. Gleichwohl begründen zeitweise Verbindungsabbrüche, die Notwendigkeit der Installation von Updates und Verbesserungen sowie sonstige vorübergehende technische Einschränkungen bezüglich der Verfügbarkeit der Seite keine Ansprüche gegen den Betreiber.
(9) Hinsichtlich der Platzierung von Inhalten gilt folgendes: die Sichtbarkeit der Anzeige richtet sich nach der vertraglichen Abrede zwischen den Parteien. Inhalte von Nutzern eines höherwertigen Leistungsplans werden weiter oben angezeigt. Innerhalb der einzelnen Leistungspläne erfolgt die Platzierung in der Regel chronologisch nach dem Datum der Übertragung an den Betreiber. Entsprechend des durch Dritte ausgewählten Filters erfolgt die Anzeige von Inhalten nach den technisch zur Verfügung stehenden Sortierungen (Einstelldatum, Kategorie, Umkreis, Alphabetisch, Preis etc.). Ein Anspruch auf eine bestimmte Platzierung des Inhalts besteht nicht.
(10) Die optische Darstellung der Inhalte richtet sich nach dem allgemeinen Design der Plattform. Der Betreiber ist stets ermächtigt, vom Nutzer übertragene Inhalte optisch so anzupassen, dass sie sich in den grafischen Stil der Plattform einfügen lassen. Dazu behält sich der Betreiber auch vor, Inhalte des Nutzers aus technischen, rechtlichen und/oder organisatorischen Gründen an einem anderen Ort zu platzieren oder in sonst veränderter Weise auf der Plattform zu veröffentlichen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und durch die Veränderung kein wesentlicher Einfluss auf die Inhalte des Nutzers ausgeübt wird.
§ 4 Mitgliedschaft; Zahlungen
(1) Der Betreiber unterscheidet verschiedene Arten der Mitgliedschaft auf der Plattform. Bezüglich des Umfangs der Leistungen sowie der damit verbundenen Preise ist stets die vom Betreiber zum Zeitpunkt der Registrierung gültige Plan- und Preisübersicht unter diesem LINK maßgeblich. Die konkrete Plan- und Preisübersicht geht den allgemeinen Angaben dieser Geschäftsbedingungen stets vor.
(2) Daneben steht es den Parteien frei, gesonderte Absprachen in Bezug auf den Leistungsgegenstand und die damit verbundene Vergütung zu treffen. Etwaige Absprachen bedürfen der Textform.
(3) Nur der Plan „Basic Partner“ ist kostenlos. Der Betreiber weist den Nutzer vor jeder Buchung einer kostenpflichtigen Zusatzleistung (Service Partner, Product Partner oder Expert Partner) ausdrücklich auf die Kostenpflichtigkeit sowie auf die Höhe des anfallenden Entgelts hin. Mit Klick auf die Schaltfläche „Jetzt registrieren“ bzw. „XXX Partner buchen“ unter einem kostenpflichtigen Angebot kommt zwischen Nutzer und Betreiber ein Kaufvertrag über diese Zusatzleistungen zustande.
(4) Der Nutzer hat die Möglichkeit, die kostenpflichtigen Pläne Service Partner, Product Partner und Expert Partner für 30 Tage kostenfrei zu testen. Diese kostenlose Testphase kann von jedem neu registrierten Nutzer nur einmal in Anspruch genommen werden. Über die kostenlose Testphase und deren Dauer wird der Nutzer im Rahmen der Buchung informiert. Mit Ablauf der kostenlosen Testphase wandelt sich diese in ein vollwertiges Abonnement gemäß der Plan- und Preisübersicht des Betreibers mit den Folgen des § 4 Abs. 3 dieser AGB um. Während einer kostenlosen Testphase ist die gezielte Zubuchung von Leistungen ausgeschlossen und kann vom Betreiber ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
(5) Die vom Betreiber in Zusammenhang mit diesen Zusatzleistungen festgelegten Preise verstehen sich in Euro inklusive der zum Zeitpunkt der Buchung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Buchung.
(6) Bucht der Nutzer eine kostenpflichtige Leistung, ist die Vergütung – soweit zwischen den Parteien keine anderslautende Absprache (z.B. durch Zahlungsziel auf der Rechnung) getroffen wurde – hierfür sofort fällig und der Nutzer kann diese durch die vom Betreiber akzeptierten Zahlungsmittel begleichen. Die akzeptierten Zahlungsmittel werden dem Nutzer auf der Buchungsseite angezeigt. Andere Zahlungsmittel werden nicht akzeptiert.
(7) Während der kostenlosen Testphase kann die in Anspruch genommene Zusatzleistung durch den Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Dazu bedarf es einer Mitteilung gegenüber dem Betreiber in Textform. Nach Ablauf der kostenlosen Testphase und Umwandlung in einen kostenpflichtigen Leistungsplan richten sich die Kündigungsmodalitäten nach § 7 Abs. 2 dieser AGB.
(8) Sofern der Kaufpreis für die gebuchte Leistung nicht innerhalb gesetzlicher oder gesetzter Fristen beim Betreiber eingeht oder die Zahlung auf sonstige Weise durch schuldhaftes Verhalten des Nutzers fehlschlägt (veranlasste Rückbuchung, keine ausreichende Kontodeckung usw.), ist der Betreiber zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Mit dem Zeitpunkt des Rücktritts oder wenn eine Zahlung aus anderen Gründen nicht innerhalb gesetzter Fristen erfolgt, verliert der Nutzer seinen Anspruch auf sämtliche vereinbarte Zusatzleistungen und fällt in die Mitgliedschaft „Basic Partner“ zurück. Es bleibt dem Nutzer vorbehalten, den Buchungsvorgang zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu starten.
(9) Schlägt die Buchung von Zusatzleistungen wiederholt fehl, behält sich der Betreiber ausdrücklich vor, dem entsprechenden Nutzer keine kostenpflichtigen Zusatzleistungen mehr anzubieten.
(10) Gerät der Nutzer mit der Zahlung von mindestens zwei monatlichen Raten in Verzug, so ist der Betreiber berechtigt, sämtliche für die restliche Vertragslaufzeit ausstehenden Beträge sofort fällig stellen und die weitere Leistungserbringung vom Ausgleich dieser offenen Beträge abhängig machen.
§ 5 Nutzungsrechte an Inhalten
(1) Mit dem Einstellen von Inhalten aller Art (Produkte, Dienstleistungen, Know-How, Jobangeboten und News) überträgt der Nutzer dem Betreiber sämtliche vorhandenen Nutzungsrechte an den von ihm hochgeladenen Texten, Bildern und Videos. Der Betreiber wird berechtigt, diese Inhalte in den Kontext der Plattform cold.world sowie den dazugehörigen Unterseiten einzubetten und insbesondere auf den Social-Media-Auftritten des Betreibers zu veröffentlichen.
(2) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm zur Beschreibung oder sonstigen Bewerbung der Inhalte urheberrechtlich und/oder markenrechtlich geschützten Inhalte - insbesondere Texte, Bilder und Videos – von ihm für die Zwecke des Betreibers genutzt werden dürfen. Er überträgt diese Rechte an den Betreiber für die Durchführung des Nutzungsvertrags. Im Falle von Rechtsverletzungen und hieraus resultierenden Inanspruchnahmen Dritter haftet der Nutzer und stellt den Betreiber von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erste Anforderung frei.
(3) Der Nutzer versichert mit seiner Registrierung auf der Webseite des Betreibers, dass er zur Einräumung der vertragsgegenständlichen Nutzungsrechte an den unter Abs. 1 genannten Werken berechtigt ist.
(4) Die Übertragung der Nutzungsrechte nach Maßgabe der vorherigen Absätze erfolgt einfach, unwiderruflich, sowie inhaltlich, zeitlich und räumlich unbeschränkt. Eine Abs. 1 übersteigende Übertragung und Einräumung weiterer Nutzungsrechte auf beziehungsweise durch Dritte durch den Betreiber erfolgt nicht. Der Betreiber erhält das Recht zur Bearbeitung von zur Verfügung gestellten Texten, Bildern und Videos der Nutzer. Die Einräumung vorstehender Nutzungsrechte erfolgt zur Erfüllung des Vertragszwecks und zur Verwaltung der Plattform und deren Inhalte.
(5) Diese Nutzungsrechte werden für alle zum Zeitpunkt der Registrierung und des Vertragsschlusses bekannten Nutzungsarten eingeräumt.
(6) Die Übertragung der Nutzungsrechte ist zum Abschluss des Nutzungsvertrags und der Übertragung von Inhalten zwingend erforderlich. Eine gesonderte Vergütung erhält der Nutzer nicht.
(7) Bezüglich sämtlicher vom Nutzer hochgeladenen Inhalte ist es dem Betreiber gestattet, diese auch nach Beendigung des Nutzungsvertrags weiter zu nutzen und Dritten in Form eines Archivs öffentlich zugänglich zu machen. Dabei versichert der Betreiber, die geltenden Datenschutzbestimmungen nach der DSGVO und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einzuhalten.
(8) Soweit Inhalte durch den Betreiber selbst bereitgestellt werden, handelt es sich hierbei regelmäßig um Erfahrungswerte, die auf der früheren Bereitstellung der Inhalte durch registrierte Nutzer beruhen. Die Nutzung der bereitgestellten Informationen erfolgt daher immer auf eigene Verantwortung des Nutzers.
§ 6 Rechte und Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Übertragung von Inhalten stets vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Inhalte den richtigen Kategorien zuzuordnen. Der Betreiber weist darauf hin, dass bei Leistungsbeschreibungen im Bereich „cold.services“, Produktbeschreibungen im Bereich „cold.products“ und Jobbeschreibungen im Bereich „cold.jobs“ der Vertragsgegenstand genau beschrieben sein muss. Soweit bezüglich der hochgeladenen Produkte und Inhalte Kosten für beauftragte Leistungen von Unternehmern abgegeben werden, sind diese als Bruttokosten und in der Währung Euro (€) anzugeben. Ein gültiges Impressum ist den veröffentlichten Inhalten beizufügen.
(2) Der Nutzer erkennt an, dass die vorsätzliche oder fahrlässige Übermittlung von rechtswidrigen Inhalten oder solchen, die geeignet sind, dem Betreiber oder anderen Nutzern in finanzieller, softwaretechnischer oder ehrverletzender Weise zu schaden, vom Betreiber ohne Angabe von Gründen zurückgewiesen werden können. Bei wiederholter Übermittlung solcher Inhalte oder in besonders schweren Fällen behält sich der Betreiber vor, den Nutzer von dem weiteren Zugang zur Plattform auszuschließen und das Nutzerkonto stillzulegen oder zu löschen. Die Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung und/oder Schadenersatz bleibt vorbehalten.
(3) Der Betreiber moderiert und kontrolliert die vom Nutzer hochgeladenen Inhalte nur insoweit, als dass Dopplungen vermieden, die Lesbarkeit garantiert sowie die Struktur der Plattform aufrechterhalten wird. Eine Inhaltskontrolle im engeren Sinne findet nur statt, soweit Dritte den Betreiber auf die Rechtswidrigkeit eines Inhalts aufmerksam machen oder dies zur Moderation nach Satz 1 absolut notwendig ist.
(4) Beim Einstellen von Angeboten ist der Nutzer verpflichtet sämtliche rechtlich relevante Informationen selbst bereitzustellen. Dies gilt insbesondere in Bezug auf eine konkrete Leistungs- und Produktbeschreibung, besondere Bedingungen für die Eignung oder etwaige Einschränkungen der Leistung oder des Produktes, anwendbare AGB, die Erfüllung von Informationspflichten gemäß der DSGVO und des BDSG, etwaige Informationspflichten gegenüber Verbrauchern, Hinweise zum anwendbaren Recht etwaig anwendbare wettbewerbsrechtlichen Vorschriften sowie vollständige Anbieterangaben (Impressumspflicht!).
(5) Bei der Übermittlung von Inhalten hat der Nutzer die folgenden Handlungen zu unterlassen:
a. Einstellen, Verbreitung, Anbieten und Bewerbung von pornografischen, gegen Jugendschutzgesetze, Datenschutzrechte, Rechte Dritter (Marken-, Urheber-, Designrechte etc.) und/oder gegen sonstiges Rechte verstoßende und/oder betrügerische Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
b. Veröffentlichung und Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden.
c. Einstellen, Veröffentlichen, Anbieten und Bewerbung von Leistungen, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Schwarzarbeit verstoßen. Dazu gehören auch Vorbereitungshandlungen, die auf eine Ausführung von solchen Leistungen abzielen.
(6) Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, die folgenden Aktivitäten bei der Veröffentlichung von Aufträgen und Leistungsbeschreibungen sowie der sonstigen Nutzung der Plattform zu unterlassen:
a. Junk- und/oder Spam-Links sowie Kettenbriefe zu versenden;
b. Viren, Trojaner oder ähnlich schädliche Dateien zu verbreiten;
c. anzügliche, anstößige, sexuell geprägte, obszöne oder diffamierende Inhalte zu kommunizieren sowie jegliche Kommunikation von Inhalten zu unterlassen, die geeignet ist/sind, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder sonst rechtswidrige Handlungen zu fördern oder zu unterstützen (explizit sowie implizit);
d. den Betreiber, andere Nutzer oder Dritte dazu aufzufordern, Kennwörter oder sonstige personenbezogene Daten preiszugeben und diese für kommerzielle oder rechtswidrige Zwecke zu nutzen.
(7) Dem Nutzer ist bekannt, dass andere Nutzer bei der Kalkulation der Leistungsvergütung unter Umständen an gesetzliche Vorgaben gebunden sind (Ingenieure, Architekten usw.). Die von solchen Unternehmern abgegebenen Preisangebote sind grundsätzlich nicht verhandelbar.
§ 7 Ende des Nutzungsvertrags; Kündigung
(1) Der zwischen Nutzer und Betreiber geschlossene Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann vom Nutzer jederzeit und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Dazu bedarf es einer kurzen Mitteilung in Textform an deleteaccount@cold.world.
(2) Hat der Nutzer kostenpflichtige Zusatzleistungen in Anspruch genommen, kann der Nutzer den Bezug dieser Leistungen – soweit keine anderweitigen Absprachen zwischen den Parteien in Textform getroffen werden – mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Dies gilt für einen Wechsel des Leistungsplans entsprechend. Der Nutzer hat insoweit stets die Wahl, ob die Mitgliedschaft als kostenlose „Basic Partner“-Mitgliedschaft weitergenutzt wird, ein anderer Leistungsplan ausgewählt wird oder der Nutzungsvertrag vollständig aufgelöst wird.
(3) Hat der Nutzer einen Leistungsplan jährlich im Voraus gebucht und bezahlt, ist ein unterjähriger Wechsel entgegen der Ausführungen nach Abs. 2 nur aufgrund einer gesonderten Absprache mit dem Betreiber und dessen Zustimmung möglich.
(4) Nach erfolgter Kündigung oder einer betreiberseitigen Löschung des Nutzerkontos wird der bestehende Zugang des Nutzers zu den Funktionen der Plattform des Betreibers deaktiviert und kann nicht wiederhergestellt werden, es sei denn, der Nutzer hat sich für eine Weiterführung der Mitgliedschaft unter „Basic Partner“ entschieden.
(5) Der Betreiber weist darauf hin, dass die Kündigung des Nutzungsvertrags oder eine anderweitige Stilllegung des Nutzerkontos keine Auswirkung auf die gegebenenfalls bereits geschlossenen Kauf-, Werk-, Dienst- oder sonstigen Verträge mit anderen Nutzern der Plattform hat. Der Nutzer bleibt an diese Verträge unabhängig vom Bestehen des Nutzungsvertrags mit dem Betreiber gebunden. Es obliegt der Verantwortung des Nutzers, eine eigene Sicherung der Vertragstexte und Konversationen mit anderen Nutzern zu erstellen und aufzubewahren.
(6) Das außerordentliche Kündigungsrecht bleibt beiden Parteien vorbehalten. Dieses gilt insbesondere bei schuldhaftem Verstoß gegen die vorliegenden AGB oder gegen geltende Gesetze.
§ 8 Haftungsfreistellung; Gewährleistung
(1) Der Nutzer ist für alle Handlungen, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform des Betreibers vornimmt, insbesondere für die Übermittlung von Inhalten und den Abschluss von Dienst-, Werk- und sonstigen Verträgen mit anderen Nutzern, selbst verantwortlich.
(2) Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen den Betreiber wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Urheber- und Persönlichkeitsrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlich festgelegter Höhe) auf erste Anforderung frei.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich im Falle (s)einer Inanspruchnahme, unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und dem Betreiber die hierzu erforderlichen Informationen unverzüglich und in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen.
(4) Der Betreiber haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm verursachten Schäden unbeschränkt. In Falle leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet der Betreiber nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung des Betreibers auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
(5) Soweit die Haftung des Betreibers nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für dessen Erfüllungsgehilfen.
(6) Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt.
(7) Gewährleistungsrechte bestimmen sich nach dem geltenden und anwendbaren Recht.
§ 9 Änderungen von AGB, Servicekonditionen und/oder Preisen
(1) Der Betreiber ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, cold.world Servicekonditionen und/oder Preise für Zusatzleistungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Betreibers für den Nutzer zumutbar ist. Änderungen teilt der Betreiber dem Nutzer per E-Mail mit.
(2) Änderungen zu Ungunsten des Nutzers wird der Betreiber nur aus wichtigen Gründen vornehmen oder, wenn der Nutzer hierdurch gegenüber den bei Vertragsschluss getroffenen Vereinbarungen nicht deutlich schlechter gestellt wird und/oder von diesen nicht deutlich abgewichen wird.
(3) Beabsichtigte Änderungen an den AGB, Servicekonditionen und/oder Preisen nach Maßgabe der Abs. 1 und 2 werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform (E-Mail) mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung Widerspruch in Textform erhebt. Der Betreiber wird den Nutzer auf diese Rechtsfolge hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen, steht dem Betreiber das Recht zu, den Vertrag oder die von den Änderungen betroffenen Teile des Vertrags mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende zu kündigen. Dieses Sonderkündigungsrecht hat der Betreiber innerhalb von einem Monat nach Widerspruch des Nutzers auszuüben.
§ 10 Datenschutz
(1) Der Betreiber stellt sicher, dass die personenbezogenen Daten des Nutzers nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.
(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung der Leistungen des Betreibers datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung des Nutzers eingeholt werden, weist der Betreiber darauf hin, dass diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann.
(3) Die gemäß dieser AGB und im Rahmen des Nutzungsvertrags erhobenen Daten werden allein zur Abwicklung und nur bis zur Beendigung des Vertragsverhältnis, zzgl. 3 Jahre (aufgrund der gesetzlich geregelten regelmäßigen Verjährungsfrist) aufbewahrt, sofern eine weitere Speicherung nicht aus gesetzlichen Gründen erforderlich ist.
(4) Für den Nutzer ergeben sich aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verschiedene Rechte u.a. Auskunftsansprüche über die gespeicherten Daten, Berichtigung und Löschung der Daten sowie Beschwerderechte bei der zuständigen Aufsichtsbehörde. Löschungsansprüche bestehen jedoch nur bei einem Interesse an der Löschung, welches gegenüber dem berechtigten Interesse an der Nutzung dieser Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO überwiegt oder wenn die Daten für die vertragliche Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a und b DSGVO nicht mehr erforderlich sind (Art. 17 Abs. 3 DSGVO). Vorgenannte Rechte ergeben sich u.a. aus den Artikeln 6, 7, 15, 16, 17, 18, 20, 21, 77 DSGVO.
(5) Die verantwortliche Stelle ist die cold.world GmbH. Weitergehende Informationen zum Datenschutz hält der Betreiber in der Datenschutzerklärung auf der Webseite unter LINK bereit.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform und Bestätigung beider Parteien. Dies gilt auch für die Abbedingung des Textformerfordernisses.
(3) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Plattformbetreibers. Dies gilt nur, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Nutzer bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.
(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.