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Allgemeine Geschäftsbedingung

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Online-Diensten der cold.world GmbH

 

Die cold.world GmbH, Köpenicker Straße 325, 12555 Berlin („Anbieter“), betreibt das Internetportal cold.world und stellt den Nutzern auf diesem Portal einen Informations-, Produkt- und Jobangebotsservice im Bereich Kälte- und Klimatechnik, wie auch den Dienstleistungen um dieses Fachgebiet herum zur Verfügung (im Folgenden: cold.world-Services).

Jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (im Folgenden “Nutzer”) kann kälte- und klimatechnische Bauteile und Geräte zum Verkauf oder Vermietung einstellen (“Inserat”), sowie vakante Jobangebote inserieren. Der Nutzer kann ein Benutzerkonto („Account“) erstellen, welches als Basis, Standard oder Händler-Paket zur Verfügung steht.

 

1.    Geltungsbereich, Definitionen

1.1    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge sowie Ergänzungen, Erweiterungen und Modifizierungen von Verträgen zwischen dem Anbieter – der cold.world GmbH – und seinen Kunden (im Folgenden „Nutzer“ genannt) über die Erstellung eines Accounts, des Einstellen von Inseraten, der Erstellung von Newsbeiträgen, der Erstellung von Einträgen innerhalb des Know-How Bereiches oder der Vermietung von Werbeflächen auf dem Internetportal www.cold.world (im Folgenden „cold.world-Services” genannt). Alle diese Verträge, Ergänzungen, Erweiterungen und Modifizierungen werden im Folgenden zusammenfassend „Vertrag“ genannt.

1.2    Eine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung wird im Folgenden als „Mitgliedschaft“ bezeichnet.

1.3    Der „Nutzer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit in der Branche Kälte-Klima-Lüftung oder Wärmepumpentechnik handelt.

1.4    Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen von Auftraggebern finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden durch den Anbieter ausdrücklich und schriftlich angenommen.

Sie kommen auch nicht zur Anwendung, wenn sie den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters nicht oder nur teilweise widersprechen.


2.    Zustandekommen des Vertrages / Abtretung

2.1    Auf dem Portal www.cold.world kann sich jeder registrieren, der gem. 1.3 „Nutzer“ ist. Durch die Registrierung geht der Nutzer eine Mitgliedschaft bei www.cold.world mit dem Anbieter ein.

Eine Registrierung als Nutzer erfolgt ausschließlich für den Bereich cold.world/market. Das Einstellen von Inseraten und Beiträgen für die Bereiche:  Jobs, Know-How und News erfolgt durch das cold.world-Team.

 

Der Anbieter bietet drei verschiedene Arten der Mitgliedschaft an:

a.) Basis-Mitgliedschaft: Der Nutzer kann sich kostenfrei registrieren. Er kann dann den cold.world-Service in einem begrenzten Rahmen nutzen, indem er maximal 3 Inserate (keine Jobinserate) mit je 3 Bildern pro Inserat  innerhalb von 60 Tagen gleichzeitig online stellen kann.  Er hat die Möglichkeit, im Laufe der Mitgliedschaft zur Premium- oder Händler Mitgliedschaft zu wechseln.

 

b.) Premium-Mitgliedschaft: Der Nutzer kann durch Zahlung eines monatlichen Mitgliedsbeitrag den erweiterten cold.world-Service nutzen. Ein als kostenpflichtiger, bei cold.world registrierter, Nutzer (Premium) kann bis zu 10 Inserate (keine Jobinserate) mit 10 Bilder je Inserat  gleichzeitig veröffentlichen. Die Laufzeit der Inserate entspricht der Laufzeit der kostenpflichtigen Mitgliedschaft.

Ein Upgrade zur Händler-Mitgliedschaft ist jederzeit möglich.

 

c.) Händler-Mitgliedschaft: Der Nutzer kann durch Zahlung eines monatlichen Mitgliedsbeitrag damit den vollumfänglichen cold.world-Service nutzen. Eine „Händler“ Mitgliedschaft beinhaltet eine eigene Händler-Seite mit Kategorisierung, Filterung und Suche seiner eingestellten Inserate innerhalb dieser Händler-Seite. Weiterhin kann der Nutzer eine detaillierten Unternehmensbeschreibung dem Account hinzufügen.

 

Ein „Händler“ kann unbegrenzt Inserate (keine Jobinserate) mit 15 Bilder je Inserat veröffentlichen. Die Laufzeit der Inserate entspricht der kostenpflichtigen Mitgliedschaft.

Entsprechend seiner Händler-Mitgliedschaft kann er sein persönliches Unternehmensprofil veröffentlichen, detailliert darstellen und bewerben.  Im Know-How-Bereich des Portals kann der Nutzer seine Produkte und Systeme auf Funktion und Einsatzmöglichkeiten kostenlos beschreiben und publizieren (das Einstellen der Beiträge in die Datenbank ist nur durch das cold.world-Team möglich).

 

2.2    Zusätzliche Leistungen wie zum Beispiel: die Nutzung von Werbeflächen, das Einstellen von Jobinseraten und Newsbeiträgen ist jederzeit buchbar.

2.3    Der Nutzer ist zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Bestellung erhobenen Daten verpflichtet.

2.4    Die Mitgliedschaft startet mit der jeweiligen Registrierung des Nutzers zum selbigen Datum. Die Registrierung erfolgt unabhängig davon, ob von Ihm zu stellende oder einzupflegende Inhalte vollständig oder richtig vorliegen.

2.5    Die cold.world-Services auf Dritte zu übertragen ist dem Auftraggeber – unter Ausnahme des Anwendungsbereiches von § 354a HGB – nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet.

2.6   Jeder Nutzer darf sich jeweils nur einmal bei den cold.world-Service: cold.world/market registrieren. Nutzerkonten sind nicht übertragbar. Die gleichzeitige Registrierung mehrerer Nutzerkonten ist nicht erlaubt. Eine Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch die Verwendung abweichender Daten, ist unzulässig.

 

3.    Zusätzliche Leistungen/Verträge

3.1 Jobinserate

Das inserieren von vakanten Stellen erfolgt durch das cold.world-Team. Sie entsprechen standardmäßigen Anzeigen und können nicht eigenständig eingestellt werden. Die Preise, Leistungen und Laufzeiten sind unter Preise oder durch direkte Kontaktaufnahme zu entnehmen

3.2   Werbeflächen

Das Portal bedient sich einer nutzerfreundlichen Infrastruktur.  Über die jeweiligen Bereiche wie Market, Jobs oder Know-How gelangt der Besucher auf die dem Bereich jeweils zugeteilten Informationen. Jede Seite kann entsprechend seiner Darstellung mit Werbeflächen versehen werden. Der Anbieter kann dem Nutzer diese als Werbefläche zur Verfügung stellen.

Die Leistung der Werbeflächengestellung besteht je nach Vereinbarung. Für das Einstellung der Werbeflächen nehmen sie Kontakt zum cold.world-Team auf.

 

Der Kunde sichert zu, dass er hinsichtlich sämtlicher angelieferter und/oder von ihm freigegebener Werbematerialien über alle Rechte verfügt, die für die Leistung erforderlich sind. Es ist ausschließlich Sache des Kunden, die wettbewerbs-, marken-, urheber-, namens-, persönlichkeits-, datenschutzrechtliche und sonstige rechtliche Zulässigkeit der Leistung und etwaige Pflichtangaben in Bezug auf die Veröffentlichung (z. B. Preisangabe bei Premium-Dienste-Rufnummern) – soweit möglich vor Erteilung des Auftrages – von sich aus zu klären bzw. klären zu lassen. Werden Mehrwert-Rufnummern veröffentlicht, verpflichtet sich der Kunde, die Pflichtangaben gemäß TKG einzuhalten und zu veröffentlichen. Dem Anbieter obliegt keine rechtliche Prüfungspflicht hinsichtlich der Leistung.

 

Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbematerialien anzuliefern, die Inhalte aufweisen, die gegen Rechtsvorschriften, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstoßen und/oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Insbesondere dürfen Werbematerialien oder sonstige zur Verwendung überlassene Daten nicht i. S. d. § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, den Krieg und/oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößige oder in sonstiger Weise herabsetzende, ehrverletzende, anstößige, erotische und/oder  i. S .d. § 184 StGB pornographische Inhalte aufweisen. Ebenso dürfen die Werbematerialien keine Verlinkungen und Domains enthalten, die Inhalte der vorstehenden Art aufweisen oder darauf verweisen.

 

4.    Vertragsgegenstand / Ausführung / Änderungen nach Vertragsschluss4.1    Der Gegenstand des Vertrages ergibt sich aus den in der jeweiligen Mitgliedschaft und dessen cold.world-Services getroffenen Regelungen, ergänzend aus diesen AGB.

4.2    Die Leistung erbringt der Anbieter nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch qualifizierte Mitarbeiter, deren Auswahl dem Anbieter vorbehalten bleibt.

4.3    Der Anbieter ist stets berechtigt, die Leistung durch andere Unternehmen der „cold.world-familie und/oder andere Subunternehmer und/oder Personen (alle im Folgenden „Erfüllungsgehilfen” genannt) ausführen zu lassen. Dies gilt auch, wenn im Rahmen dieser AGB oder anderer Vertragsunterlagen nur der Anbieter als Leistender genannt wird.

 

5.    Leistungsumfang

5.1    Die Leistungspflicht des Anbieters besteht darin, dem Nutzer während der Mitgliedschaft die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung zu stellen und dienen dem Veröffentlichen von Anzeigen und dem Zusammenführen von Anbietern und Interessenten der eingestellten Produkte und Jobinserate.

Der Anbieter stellt Speicherplatz zur Verfügung und stellt die Auffindbarkeit der Inserate im Internet sicher. Eine bestimmte grafische oder inhaltliche Beschaffenheit des Händler- Profils des Nutzers ist nicht Vertragsbestandteil.

5.2    Der Anbieter wird die vereinbarungsgemäß vom Nutzer zur Veröffentlichung überlassenen Daten, Texte, Bilder, Videos und sonstigen Informationen (im Folgenden zusammenfassend „Materialien“ genannt) bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit der Mitgliedschaft zugänglich machen. Dabei gewährleistet der Anbieter im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechend bestmögliche Wiedergabe der bestellten Leistung.

5.3    Hinsichtlich der Platzierung von Inseraten gilt Folgendes: Die Platzierung erfolgt chronologisch nach der Einstellung des Inserates. Entsprechend der gewählten Filterung des „Suchenden-Nutzers“ erfolgt die Platzierung des Inserate nach technisch zur Verfügung stehenden Sortierungen (Einstelldatum, Kategorie, Umkreis, Alphabetisch, Preis etc.). Ein Anspruch auf Platzierung des Nutzers besteht nicht.

5.4    Die generelle optische Darstellung der Inserate richtet sich nach den geltenden Richtlinien und kann im für den Nutzer zumutbaren Umfang auch nach Begründung der Mitgliedschaft entsprechend der geltenden Richtlinien geändert werden.

5.5   Der Anbieter behält sich vor, aus technischen, rechtlichen und/oder organisatorischen Gründen die jeweiligen Einträge des Nutzers an einem anderen Ort platziert und/oder in sonstiger geänderter Weise auf cold.world zu veröffentlichen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und insbesondere sichergestellt ist, dass durch die Umgestaltung kein wesentlicher Einfluss auf die Inserate des Nutzers ausgeübt wird.

5.6  Branchenschutz und Konkurrenzausschluss für den Nutzer sind nicht vereinbart.

5.7    Der Anbieter ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Verwendung, Einbindung und/oder Veröffentlichung von Materialien abzulehnen, soweit technische Gründe entgegenstehen und/oder der Nutzer gegen seine Verpflichtung aus dem Pkt. 7 der AGB verstößt. Erlangt der Anbieter erst nach Umsetzung oder Verwendung Kenntnis von solchen Verstößen, ist der Anbieter ohne weitere Sachprüfung berechtigt, bis zum Erzielen einer einvernehmlichen diesbezüglichen Parteivereinbarung oder anderweitigen Klärung der Rechtslage, die betroffenen Inhalte zu löschen oder den betroffenen cold.world-Service auszusetzen. Der Anbieter hat zudem das Recht, in derartigen Fällen die Inserate/Mitgliedschaft ganz zu sperren und/oder die Mitgliedschaft fristlos zu kündigen.

5.8    Aus den im vorstehenden Absatz genannten Vorgängen kann der Nutzer keinerlei Erstattungs-, Schadens- oder sonstige Ansprüche oder Rechte gegenüber dem Anbieter geltend machen. Der Nutzer ist in diesen Fällen weiterhin zur Zahlung der vertragsgemäßen Vergütung aus der Mitgliedschaft verpflichtet. Er kann jedoch den Vertrag außerordentlich mit einer Auslauffrist von zwei Wochen kündigen.

 

6.    Nutzungsrechtseinräumung

6.1    Soweit dem Anbieter oder Dritten durch oder im Zusammenhang mit den Inseraten, jeglichen Ergebnissen der Einträge oder Teilen hiervon sowie den Werbeflächen Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte zustehen oder entstehen, räumt der Anbieter dem Nutzer mit Eingang der vollständigen Bezahlung der Mitgliedschaftsgebühren alle für die vertragsgemäße Nutzung erforderlichen Nutzungsrechte an den, cold.world-Service ein. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Nutzers ruhen diese Nutzungsrechte.

6.2    Jede Weitergabe von durch den Anbieter gestalteten Leistungsinhalten an Dritte, sowie jede andere über die vertragsgemäße Nutzung hinausgehende Verwendung durch den Nutzer ist untersagt.

6.3    Cold.world stellt bestimmten Nutzergruppen Analysedaten zu ihren Aktivitäten und zu den von ihnen eingestellten Inseraten zur Verfügung. Cold.world gibt die Inserate einschließlich der hierin enthaltenen Informationen über Nutzer sowie andere Informationen aus den cold.world-Service nur dann an Dritte weiter bzw. stellt Dritten einen Zugang zu diesen Informationen zur Verfügung, sofern das für die Erbringung des cold.world-Service erforderlich (wie z.B. zur Steigerung der Reichweite im Falle der Bewerbung des cold.world-Services) oder cold.world hierzu gesetzlich oder vertraglich berechtigt ist.

Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch cold.world einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Nutzers als Betroffener informiert cold.world in der Datenschutzerklärung.

 

7.    Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

7.1    Für die Inhalte innerhalb der jeweiligen cold.world-Services ist allein der Nutzer verantwortlich.

7.2    Der Nutzer ist verpflichtet, jedes Inserat der jeweils passende Kategorie zuzuordnen und sein jeweiliges Angebot wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften zu beschreiben und durch aussagekräftige Bilder zu präsentieren.

7.3    Der Nutzer pflegt das gesamte zur Veröffentlichung bestimmte Material auf eigene Kosten innerhalb der ihm zur Verfügung stehenden cold.world-Services ein und ist allein verantwortlich für deren Eignung für die beabsichtigte Nutzung, deren inhaltliche Richtigkeit, deren Aktualität sowie die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung.

7.4 Der Nutzer sichert zu, dass er hinsichtlich sämtlicher angelieferter und/oder von ihm freigegebener Materialien über alle Rechte verfügt, die für die Veröffentlichung erforderlich sind. Es ist ausschließlich Sache des Nutzers, die wettbewerbs-, marken-, urheber-, namens-, persönlichkeits-, datenschutzrechtliche und sonstige rechtliche Zulässigkeit der Inhalte und etwaige Pflichtangaben in Bezug auf die Veröffentlichung von sich aus zu klären bzw. klären zu lassen. Werden Mehrwert-Rufnummern veröffentlicht, verpflichtet sich der Nutzer, die Pflichtangaben gemäß TKG einzuhalten und zu veröffentlichen. Dem Anbieter obliegt keine rechtliche Prüfungspflicht hinsichtlich der Leistung.

7.5    Der Nutzer verpflichtet sich, keine Materialien einzupflegen, die Inhalte aufweisen, die gegen Rechtsvorschriften, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstoßen und/oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Insbesondere dürfen Materialien oder sonstige zur Verwendung überlassene Daten nicht i. S. d. § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, den Krieg und/oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößige oder in sonstiger Weise herabsetzende, ehrverletzende, anstößige, erotische und/oder  i. S .d. § 184 StGB pornographische Inhalte aufweisen. Ebenso dürfen die Materialien keine Verlinkungen und Domains enthalten, die Inhalte der vorstehenden Art aufweisen oder darauf verweisen.

7.6    Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen relevanter Daten – insbesondere Änderungen von Adressdaten, Bankverbindung und/oder E-Mail-Adressen – unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen.


8.    Garantie / Haftung des Nutzers

8.1    Soweit dem Nutzer oder Dritten im Hinblick auf die Materialien und/oder die Leistung und deren Ergebnisse und/oder Teile hiervon Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte zustehen oder entstehen, räumt der Nutzer – soweit seine Rechtsmacht reicht – dem Anbieter, den mit diesem verbundenen Unternehmen und sämtlichen mit der Leistung befassten Erfüllungsgehilfen im für die cold.world-Services erforderlichen Umfang die inhaltlich, zeitlich und räumlich unbegrenzten, weiter übertragbaren Nutzungsrechte, Leistungsschutzrechte und sonstigen Rechte oder Befugnisse hinsichtlich der Materialien, der Leistung und deren Ergebnissen ein. Diese Nutzungsrechtseinräumung berechtigt den Anbieter, seine verbundenen Unternehmen und seine Erfüllungsgehilfen zur Nutzung mittels aller technischen Verfahren, wie sie bereits heute bekannt sind oder zukünftig bekannt werden, und schließt insbesondere das Recht zu Vervielfältigung, Verbreitung, Übermittlung, Änderung, Übersetzung, Bearbeitung, Verbindung mit anderen Werken und Medien sowie das Recht zur öffentlichen Aufführung und Zugänglichmachung ein und gilt in gleicher Weise für die Auswertung von Teilen der Leistung und deren Ergebnissen. Der Nutzer stellt sicher, dass sämtliche Rechteinhaber im Sinne von Satz 1 dieses Absatzes auf eine Nennung verzichtet haben.

8.2    Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte, die geltend machen, dass die vertragsgemäße Nutzung durch den Nutzer überlassener Materialien und/oder freigegebener Inhalte und/oder sonstige durch den Nutzer veranlasste Gestaltungen und/oder Veröffentlichungen gegen Rechte Dritter verstößt, haftet allein der Nutzer.

8.3    Der Nutzer stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen diesbezüglichen Ansprüchen und den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung frei. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter nach Kräften mit allen erforderlichen Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.


9.    Vertragslaufzeit / Kündigung

9.1    Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus der vertraglichen Vereinbarung. In Ermangelung einer Vereinbarung über den Beginn der Vertragslaufzeit beginnt der Vertrag mit dem Beginn der Leistung (Online-Stellung), über den der Anbieter den Kunden informieren wird.

9.2    Die Laufzeiten der jeweiligen Mitgliedschaften sind unbefristet, mindestens dauert eine Mitgliedschaft jedoch 12 Monate. Nach Ablauf der 12 Monate können die Parteien mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Monatsende ordentlich kündigen.

9.3     Von dem Vorstehenden unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Der Anbieter ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages insbesondere berechtigt, wenn:

9.3.1.    der Nutzer gegen gesetzliche Verbote oder in sonstiger Weise gegen seine aus Absatz 7 folgenden Pflichten verstößt,

9.3.2.    der Nutzer die vereinbarte Vergütung trotz Mahnung nicht entrichtet,

9.3.3.    beim Anbieter begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Nutzers entstehen, insbesondere wenn ein Insolvenz- oder Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Nutzers beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, oder

9.3.4.    eine nach derzeitigem Stand nicht vorherzusehende grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards oder andere Umstände, die es dem Anbieter unzumutbar machen, die vertragliche Leistung zu erbringen.

9.4    Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

9.5    In den Fällen der 9.3.1 bis 9.3.3 ist der Anbieter berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass der maßgebliche Teil der Leistung und Aufwendungen des Anbieters bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung (Onlinestellung) erbracht wird, weshalb die Anrechnungspositionen im Falle einer Kündigung nach Onlinestellung regelmäßig minimal ausfallen.

9.6    Im Falle des 9.3.4 hat der Nutzer für bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Leistungen des Anbieters die Vergütung in voller Höhe zu entrichten.

9.7    Nach Vertragsende der jeweiligen Mitgliedschaft  ist der Anbieter zur Löschung sämtlicher Materialien und Leistungsinhalte berechtigt.

 

10.    Änderungen von AGB, cold.world-Servicekonditionen und/oder Preisen

10.1    Der Anbieter ist berechtigt, die AGB/cold.world-Servicekonditionen und/oder die Preise mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Nutzer zumutbar ist. Die Änderungen wird der Anbieter dem Nutzer in Textform ( Email ) oder schriftlich mitteilen.

10.2    Änderungen zu Ungunsten des Nutzers wird der Anbieter nur aus triftigen Gründen vornehmen oder, wenn der Nutzer hierdurch gegenüber den bei Vertragsschluss getroffenen Vereinbarungen nicht deutlich schlechter gestellt wird (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und/oder von diesen nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

10.2.1    es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder

10.2.2    wenn Dritte, von denen der Anbieter zur Erbringung seiner Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot und/oder ihre Preise ändern.

10.3    Beabsichtigt der Anbieter über den in den Absätzen 10.1 und 10.2 beschriebenen Umfang hinausgehende Änderungen in Bezug auf AGB, vereinbarte cold.world-Servicekonditionen und/oder vereinbarte Preise, wird er diese Änderungen dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ( E-Mail) oder schriftlich mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich Widerspruch einlegt. Der Anbieter wird den Nutzer auf diese Folge in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Nutzer Änderungen, steht dem Anbieter das Recht zu, den Vertrag oder von den Änderungen betroffene Teile des Vertrages mit einer Frist von zwei Monaten durch außerordentliche Kündigung zu beenden, dieses Sonderkündigungsrecht hat der Anbieter innerhalb von einem Monat nach Widerspruch des Nutzers auszuüben.

 

11.    Haftung des Anbieters / Mängelbeseitigung

11.1    Dem Nutzer ist bekannt, dass die cold.world-Services unter Verwendung von Software erbracht wird und dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Eine fehlerhafte Leistung liegt insbesondere nicht vor, wenn eine fehlerhafte Darstellung der cold.world-Services hervorgerufen wird durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware und -hardware (z.B. Browser) oder durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber, oder durch Rechnerausfall bei Dritten (z. B. anderen Providern), durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxies (Zwischenspeichern) oder durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn des vertraglich vereinbarten Erscheinungstermins andauert. Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum entfällt die Zahlungspflicht des Nutzers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen, insbesondere berechtigen etwaige Leistungsstörungen während Wartungsarbeiten nicht zur Minderung, Kündigung oder Geltendmachung von Ersatzansprüchen.

11.2    Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängeln ist deren rechtszeitige Anzeige. Ansprüche von Mängeln, die uns nicht innerhalb von zwei Wochen nach erstmaliger Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Nutzer dem Anbieter schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen. Werkvertragliche Leistungen wie von uns produzierte Werbemittel gelten mit Ingebrauchnahme als abgenommen, spätestens jedoch 10 Tage nach Zugänglichmachung. Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung. Schlägt diese nach zwei erfolglosen Versuchen endgültig fehl, so ist der Nutzer zur Herabsetzung des mtl. Mitgliedsbeitrages oder zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

Soweit es sich um offensichtliche Fehler handelt, sind Mängelrügen dem Anbieter innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine rechtzeitige Mitteilung, sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche, auch auf Schadensersatz, beträgt bei offensichtlichen Mängeln drei Monate.

11.3    Fällt der cold.world-Service aus Gründen aus oder verzögert sich aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen höherer Gewalt, Streiks, aufgrund Änderungen gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. technische Probleme von Plattformbetreibern, Providern oder Netzbetreibern) oder aus vergleichbaren Gründen, so wird der Service nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters bestehen. Wird durch die vorgenannten Umstände die Leistung unmöglich, so wird der Anbieter von der Leistungspflicht frei. Die vertraglichen Ansprüche des Anbieters lässt dies unberührt. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Nutzer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

11.4    Kommt der Anbieter schuldhaft mit der Leistung in Verzug und ist der Nutzer Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, kann der Nutzer, – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – wegen des Verzögerungsschadens eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der vom Verzug betroffenen Leistungen verlangen. Weitergehende Ansprüche wegen des schuldhaften Verzugs stehen dem Nutzer, welcher Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, nur in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Vereinbarung eines Fixgeschäftes zu.

11.5    Zu Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist der Anbieter nur verpflichtet, soweit ihm, seinen leitenden Angestellten oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

11.6    Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, soweit es sich um eine den Vertragszweck gefährdende Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Als vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf typische bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt.

11.7    Für Fehler jeder Art aus telefonischer Übermittlung übernimmt der Anbieter keine Haftung.

11.8    Soweit der Nutzer Unternehmer ist, ist die Haftung des Anbieters für grobes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen beschränkt auf Ersatz von Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Als wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Des Weiteren ist die Haftung auf Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt.

11.9 Im Falle höherer Gewalt sind sämtliche Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

11.10    Vorstehende Haftungsbeschränkungen und Verjährungsregeln gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für auf arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhende Ansprüche sowie für Ansprüche aus der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

 

12.    Zahlungen / Aufrechnung / Zurückbehaltung

12.1    Der Preis der Mitgliedschaften ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste des Anbieters.

12.2    Der Preis wird mit der Online-Stellung fällig oder spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum. Die Zahlung gilt als erfolgt, sobald der Anbieter über den Betrag tatsächlich verfügen kann.

12.3    Hat der Kunde dem Anbieter eine Einzugsermächtigung bzw. ein SEPA-Mandat erteilt, erfolgt die Zahlung per Bankeinzug. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass eine für das SEPA-Lastschriftverfahren erforderliche Vorabankündigung (Pre-Notification) spätestens drei Tage vor dem jeweiligen Belastungsdatum zu erfolgen hat. Können wir das wirklich?

12.4    Der Anbieter übersendet nach eigener Wahl dem Nutzer Rechnungen per E-Mail oder per Post. Gegebenenfalls stimmt der Nutzer einer ausschließlichen Versendung der Rechnung per E-Mail zu und ist damit einverstanden, dass in diesem Fall eine Rechnung in Papierform nicht geschuldet ist.

12.5    Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für die Mehrwertsteuer ist der Satz maßgeblich, der am Ende des jeweiligen Leistungszeitraumes gültig ist.

12.6    Kommt der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug oder bestehen objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Nutzers, so kann der Anbieter ohne Rücksicht auf ursprünglich vereinbarte Zahlungsziele sämtliche für die (restliche) Vertragslaufzeit vereinbarte Beträge sofort fällig stellen und die weitere Leistungserbringung von dem Ausgleich sämtlicher offen stehender Beträge abhängig machen.

12.7    Der Nutzer ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

 

13.    Sonstiges

13.1    Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem geschlossenen Vertrag ist Berlin, wenn der Auftraggeber, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das gilt auch, wenn der Nutzer im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder sein Wohnsitz unbekannt oder im Ausland ist.

13.2    Sollten eine oder mehrere der in diesen AGB getroffenen Regelungen unwirksam sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

13.3 An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht die Parteien eine Einigung herbeiführen, die den durch die unwirksame Bestimmung beabsichtigten Zweck erreicht.

13.4  Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern, sofern dies notwendig erscheint und der Nutzer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Eine Notwendigkeit liegt z.B. vor, wenn sich die Gesetzeslage, die höchstrichterliche Rechtsprechung oder Marktgegebenheiten ändern. Der Nutzer wird durch eine Änderungsmitteilung in Kenntnis gesetzt und kann innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich oder per E-Mail widersprechen. Die Frist beginnt mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt. Widerspricht er nicht innerhalb dieser Frist, werden die neuen AGB in das Vertragsverhältnis mit einbezogen.

 

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (cold.world GmbH, Köpenicker Straße 325, D-12555 Berlin, Telefonnummer: 030 54909 2285, E-Mail: info@cold.world) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte Ihr Formular wie folgt aus und senden Sie es zurück.)

  • An cold.world GmbH, Köpenicker Straße 325 H11, D-12555 Berlin, Telefonnummer: 030 54909 2285, E-Mail: info@cold.world:
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
  • Bestellt am ()/erhalten am ()
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Muster Widerruf

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